Innenminister Boris Pistorius zu Gast beim „14. Festlichen Bürgermahl“ der Bürgerstiftung Schaumburg im Rathaussaal in Bückeburg
Die Bürgerstiftung hatte zu ihrem alljährlichen „Festlichen Bürgermahl“eingeladen, einer Benefizveranstaltung, mit der seit Jahren an wechselnden Orten im Schaumburger Land für die Stiftungsidee geworben – und um Spenden und Zustiftungen gebeten wird. In diesem Jahr begrüßten Vorstand und Stiftungsrat rd. 140 Besucher im Rathaussaal in Bückeburg zu festlichem Menü, Festansprache und Gedankenaustausch.
Rolf Watermann wies ausdrücklich und wie jedes Jahr wieder daraufhin, dass das Bürgermahl eine Wohltätigkeitsveranstaltung sei.
Insoweit galt allen Anwesenden der Dank für ihren Besuch und alle Formen der Unterstützung, insbesondere aber war auch zu danken den Spendern, die die erhofften Beiträge zur Finanzierung der Förderarbeit der Stiftung zur Verfügung stellen. Ein weiteres Klagelied ob der ausbleibenden Zinserträge auf das Stiftungsvermögen wollte er angesichts der unveränderten EZB-Politik nicht anstimmen – hierzu sei in den letzten Veranstaltungen alles gesagt.
In den vergangenen Jahren waren u.a. Joachim Gauck, Kathrin Göring-Eckhardt, Lutz Marmor, Margot Käßmann, Ministerpräsident Stephan Weil, Peer Steinbrück, David McAllister und im Herbst 2018 DOSB-Präsident Alfons Hörmann zu Gast.
Vorstandsvorsitzender Rolf Watermann begrüßt die Gäste (Foto Meißner)
Innenminister Boris Pistorius (Foto Meißner)
In diesem Jahr nun hatte sich Boris Pistorius, niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, in den Dienst der guten Sache gestellt, um über die „Innere Sicherheit in Niedersachsen“ zu den Gästen zu sprechen.
Anhand zahlreicher Beispiele und statistischer Belege klärte er über die Unterschiede in der tatsächlichen Sicherheitslage und der seitens der Bürgerinnen und Bürger gefühlten Sicherheit auf. Individuell empfundene und objektiv messbare Sicherheit können danach wesentlich auseinanderklaffen; ganz wesentlich ist dieser Aspekt für das Funktionieren einer offenen, demokratischen Gesellschaft – diese lebt von der Wahrnehmung von Freiheitsrechten und dem Respekt vor – dem individuellen Standpunkt ggf. deutlich widersprechenden – gegenteiligen Auffassungen.
Der gesellschaftliche Diskurs zu den unterschiedlichsten Themenbereichen ist Grundlage demokratischer Willensbildung und dieser folgender Regelwerke; der Ordnungsrahmen hierfür muss sicherstellen, dass die Regeln unserer Verfassung eingehalten werden. Unterschiedliche Auffassungen müssen öffentlich vertreten werden können, politischer Streit in der Sache bei der Suche nach Lösungen für Probleme in der Gesellschaft ist notwendig. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt: Boris Pistorius zitierte unter Hinweis auf die weitsichtigen Formulierungen der Verfassungsväter einschlägige Bestimmungen des Grundgesetzes zu freier Meinungsäußerung und der Würde des Menschen. Spätestens an diesem Punkt bestätigte ihn der spontane Applaus der Zuhörer in seinen Auffassungen, die auch in Sachen Extremismus und dessen konsequenter Bekämpfung nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließen: extremistische Ansichten haben in einer Demokratie keinen Platz, entsprechendes Verhalten ist im Rahmen bestehender Gesetzesnormen konsequent zu ahnden. MIt diffusen, mit Fakten nicht zu belegenden Ängsten der Bevölkerung Stimmung und daraus Stimmen bei Wahlen zu machen, sei keine Politik, sondern einfach nur schäbig, so die Auffassung des Vortragenden. Anhaltender Applaus belegte eindrucksvoll, dass Festredner Pistorius überzeugt und überzeugend seine Sicht auf den Zustand der inneren Sicherheit im Lande dargestellt hatte – nicht zu vergessen, dass einige seiner mahnenden Worte bezüglich des gesellschaftlichen Miteinanders sich auch auf Tätigkeitsfelder und Bedürfnisse bezogen, denen sich die Bürgerstiftung kraft ihrer Satzung widmet.
Gebhard Hitzemann, Vorsitzender des Stiftungsrates mit Dank an den Festredner (Foto Meißner)
Im Anschluss wurde vom Team des Ratskellers um Wirtin Jennifer Mohme-Xhata das Festmenü serviert. Bei wohlschmeckenden Speisen und Getränken ließen die Gäste den Abend dann mit angeregten Diskussionen am Tisch ausklingen.